Allgemeine Geschäftsbedingungen

Oberösterreichische Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH
Derfflingerstraße 14 / Bauteil C
4020 Linz
Firmenbuchnr.: 80162k | Handelsgericht Linz | UID: ATU 23107607
Abo-Service: Mo. bis Do., 7.30 bis 16 Uhr (Fr., 7.30 bis 12.30 Uhr)
Tel.: 0732/7606-730
Fax: 0732/7606-707
Geschäftsführung: Mo. bis Do., 8 bis 17 Uhr (Fr., 8 bis 13 Uhr)
Tel.: 0732/7606-751
Fax: 0732/7606-707
E-Mail: verlagsleitung@volksblatt.at

Geltungsbereich der AGB

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der OÖ. Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH („Verlag“) aus der Bestellung von Zeitungsabonnements (Print und/oder ePaper). Ausschließlich schriftlich bestätigte, abweichende Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. AGBs des Kunden widerspricht der Verlag ausdrücklich.

Vertragsbedingungen

Die Abo-Angebote des Volksblattes gelten zum jeweils gültigen Bruttopreis (lt. Tarifblatt) für die Mindestbezugsdauer und danach bis auf Widerruf. Ausgenommen sind befristete Abos wie zum Beispiel Test- und Kurzabos. Diese Abos enden nach der angegebenen Vertragszeit automatisch. Zum Zeitpunkt der Bestellung eines Testabos oder eines Abo-Angebotes darf in den letzten 12 Monaten das Volksblatt im eigenen Haushalt/an der eigenen Adresse nicht im Abo bezogen worden sein. Nicht bezogene Print-Exemplare während einer vom Kunden gewünschten Lieferunterbrechung werden entweder gutgeschrieben oder führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferdauer. Im Falle einer Änderung des anwendbaren Mehrwertsteuersatzes ist der Verlag zur Anpassung des Nettopreises für Leistungen ab dem Zeitpunkt der Änderung bis zu jener Höhe, die zu einem unveränderten Bruttopreis führt, berechtigt. Zustellung der Print-Ausgabe: Vorrangig: Hauszustellung nach Verfügbarkeit oder Postzustellung oder Abhol-Abo im Einzelhandel. Im Falle höherer Gewalt, bei Verhältnissen, die eine Belieferung unmöglich machen, beispielsweise wetterbedingt, bei Streik oder techn. Probleme etc., können wir keinen Belieferungs- oder Entschädigungsanspruch gelten lassen. Sollte der Kunde wider Erwarten das Produkt nicht zugestellt bekommen, so ist dies unverzüglich (längstens innerhalb einer Woche) an den Verlag zu melden. Für die entfallene Ausgabe wird dem Kunden der aliquote Betrag des Abo-Preises vergütet.

Vertragsabschluss

Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei auf elektronischem Wege bestellten Inhalten wird der Verlag den Zugang der Bestellung binnen spätestens zwei Werktagen bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Verlag ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Kunden) ausdrücklich durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware anzunehmen. Der Auftragsbestätigung werden eine Widerrufsbelehrung und eine Muster-Widerrufserklärung angeschlossen. Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt der Abonnementvertrag mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der ersten Zeitung/Zeitschrift durch den Verlag rechtswirksam zustande. Der Verlag ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen. Macht der Verlag das Abonnement von der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates abhängig, so ist der Verlag berechtigt, vom Abonnementvertrag zurückzutreten, sofern diese Einzugsermächtigung trotz Aufforderung nicht binnen angemessener Frist erteilt wird.

Abonnement + Abozugabe

Eine etwaige Abo-Zugabe zu einem Volksblatt-Abonnement erhalten Sie nach Zahlungseingang Ihrer ersten Zahlungsvorschreibung per Post zugeschickt. Sollte das Neuabo vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden, wird der Wert der jeweiligen Sachprämie zum handelsüblichen Preis nachverrechnet. Es gilt ein unverbindlich empfohlener Listen- oder Richtpreis. Alle angeführten Preise der Aboangebote gelten nur im Inland.

Rücktrittsrecht/Kündigungsbestimmungen/Widerrufsrecht

Als Verbraucher im Sinne des Fern- und- Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den von Ihnen abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab der ersten Zeitungszustellung; wenn laut Vertrag von uns ausschließlich digitale Medieninhalte zu liefern sind, so beginnt die Widerrufsfrist bereits mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde bei der OÖ. Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH, per FAX: 0732/7606-707 oder per Email: abo-service@volksblatt.at, mittels einer eindeutigen Erklärung schriftlich diesen Vertrag widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (Poststempel bzw. Fax-SendeDatum). Folgen des Widerrufs: wenn der Kunde den abgeschlossenen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir dafür von ihm erhalten haben, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass unsere Lieferungen schon während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so wird von uns jener Betrag berechnet, der dem Anteil der gelieferten Zeitungsexemplare bzw. digitalen Inhalte bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wir vom Widerrufsrecht unterrichtet wurden, im Vergleich zur vorgesehenen AboLaufzeit entspricht.

Vertragsdauer

Sofern keine ausdrückliche Abonnementdauer vereinbart wurde, erfolgt der Vertragsabschluss unbefristet. Der unbefristete Abonnementvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines vorausbezahlten Zeitraums, liegt dieser nicht vor, zum Ende eines Kalendermonats ohne Angabe von Gründen schriftlich (Post, Email oder Telefax genügt) gekündigt werden. Ausdrücklich befristete Abonnementverträge können von jeder Vertragspartei nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Das gilt auch, wenn der Kunde (insbesondere im Zusammenhang mit einem Abo-Angebot) einer Mindestbezugsdauer (=Kündigungsverzicht) zugestimmt hat. Die Vereinbarung einer Mindestbezugsdauer stellt keine Befristung dar und lässt das Abonnement über den Zeitraum des Mindestbezuges weiterlaufen. Alle Trafik-Rabatt-, Kurz- und Test-Abos enden mit der jeweiligen Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Anrechnung auf Voll-Abonnements ist nicht möglich.

Kündigungsbestimmungen

Printabo: Das OÖ Volksblatt-Abonnement kann jederzeit nach der vereinbarten Mindestbezugsdauer schriftlich mit einer einmonatigen Kündigungszeit zum Monatsletzten gekündigt werden, bzw. wenn das Abo für einen längeren Zeitraum vorausbezahlt wurde, frühestens mit Ende des bezahlten Zeitraums.

E-paper: Das Volksblatt-Digital-Abonnement kann jederzeit zum Monatsletzten, sofern keine Mindestbindedauer vereinbart wurde, schriftlich gekündigt werden.

Kombi-Abo: Im Falle eines bestellten Kombi-Abonnements, Volksblatt-Printausgabe + ePaper, unterliegt das ePaper den Kündigungsbestimmungen des Print-Abos.

Studenten-Abos: Die Studenten-Abos unterliegen keiner Mindestbindedauer. Sie entscheiden selbst über die Länge Ihres Abos. Für den Bezug eines Studentenabos ist jährlich eine Inskriptionsbestätigung vorzulegen. Die Kündigung kann sowohl postalisch als auch per E-Mail erfolgen: OÖ Volksblatt, Abo-Service, Derfflingerstraße 14 / Bauteil C, 4020 Linz bzw. per E-Mail: abo-service@volksblatt.at

Zahlungsbestimmungen/Abopreise

Die Abonnementgebühr ist im Vorhinein fällig. Das Volksblatt ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Lieferung zu unterbrechen bzw. einzustellen und Mahnspesen pro Mahnung zu verrechnen. Bei Nichtzahlung erfolgt die Eintreibung der offenen Forderungen über ein Inkassoinstitut bzw. per Gericht. Sollte es während der Vertragszeit zu einer Abo-Preiserhöhung kommen, so ist ab dem Zeitpunkt der Erhöhung der neue Abopreis zu entrichten. Für geleistete Vorauszahlungen werden keine Nachverrechnungen der Preiserhöhung durchgeführt. Die derzeit aktuellen Abopreise finden Sie unter abo.volksblatt.at Im Falle, dass Sie sich für die Erteilung einer Einzugsermächtigung entscheiden, wird das Abo-Entgelt zum Beginn der Zahlungsperiode im Voraus eingezogen. Sie ermächtigen die OÖ. Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH Zahlungen von Ihrem Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weisen Sie Ihr Kreditinstitut an, die von der OÖ. Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH auf Ihr Konto gezogenen SEPA-Lastschriften einzulösen. Die Belastung erfolgt frühestens am 1. jeden Monats, solange das Abo des Volksblattes aufrecht ist. Kurzabos: Die Verrechnung eines Kurzabos erfolgt per Zahlscheinzahlung. Auf Wunsch kann das Kurzabo auch mittels Bankeinzug einbezahlt werden.

Gewinnspiele

Veranstaltet der Verlag ein Gewinnspiel, so liegen diesem, sofern nichts anderes angegeben wird, nachstehende Gewinnspielbedingungen zu Grunde: Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland (zusätzliche regionale Beschränkungen werden gesondert angeführt). Mitarbeiter des Verlages, der verbundenen Unternehmen und der beim Gewinnspiel kooperierenden Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt. Der Verlag behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die die Verlosung unlauter beeinflussen oder das versuchen. Druck-, Satz- und Reprofehler vorbehalten. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail, postalisch oder telefonisch benachrichtigt. Eine Barabgeltung des Gewinnes und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; personenbezogene anfallende Steuern, Abgaben, Gebühren und Folgekosten trägt der Gewinner.

Urlaubsnachsendung

Wir bieten Ihnen folgende Möglichkeiten während eines Urlaubs an:

• Gratisnachsendung an den Urlaubsort (innerhalb von Österreich), Auslandsnachsendungen erfolgen gegen Aufzahlung der Postgebühren
• Zusätzliche Belieferung von Familienmitglieder an der Heim-Adresse bis zu 4 Wochen im Jahr
• Umstieg auf Digital-Abo während Ihres Urlaubs

Lieferunterbrechung (max. 3 Wochen) oder aufgrund spezieller Vereinbarungen Urlaubs-Nachsende-Anträge sind spätestens 1 Woche vor Urlaubsantritt bekannt zu geben.

Sonstiges

Für Schäden aller Art haften wir nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Linz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Die Versendung per EMail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.

Datenschutz

Der Datenverarbeitung durch den Verlag liegt die ausführliche Datenschutzerklärung (samt Datenschutzinformation) zugrunde. https://volksblatt.at/datenschutz. Für Gewinnspiele werden ergänzende datenschutzrechtliche Bestimmungen jeweils dem einzelnen Gewinnspiel beigefügt.

AGB-Änderung

Wir behalten uns Änderungen dieser AGB vor. Ausgeschlossen sind einseitige Änderungen, die die von uns zu erbringenden Leistungen einseitig ändern oder von ihnen abweichen, es sei denn, eine Änderung bzw. Abweichung ist zumutbar, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Im Fall einer Änderung der AGB werden wir im Text der AGB, der über https://volksblatt.at/agb jederzeit zugänglich ist, unmittelbar nach der Überschrift auf das Inkrafttreten einer Neufassung und auf den Stichtag des Geltungsbeginnes hinweisen. Welche Klausel der AGB im Zuge dieser Neufassung geändert wurde, wird im Text der jeweiligen Klausel ersichtlich gemacht (einschließlich des Datums des Inkrafttretens).
Wenn Sie dazu noch Fragen haben, steht Ihnen unser Abo-Service-Team jederzeit gerne unter abo-service@volksblatt.at zur Verfügung

Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.